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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die allgemeinen Aspekte der Erbringung von Leistungen der Auf der Mauer Gruppe AG (nachfolgend ADMG) an den Klienten im Rahmen eines Vertrags oder mehrerer Verträge. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf Aufträge sowie Dienstleistungen und sonstige Tätigkeiten, die im Rahmen eines Vertrages übernommen werden. Es kann auf diese AGB sowohl von einem Rahmenvertrag als auch von Einzelverträgen aus verwiesen werden. Diese AGB gelten als integrierender Bestandteil der jeweiligen Verträge. Mit Einzelverträgen sind jene Verträge gemeint, die konkrete Leistungspflichten zwischen den Parteien begründen. Soweit nachfolgend auf "Verträge" verwiesen wird, sind damit ein etwaiger Rahmenvertrag und die Einzelverträge gemeint. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auch ohne nochmaligen Hinweis auf sämtliche künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Klienten. Dies gilt auch im Falle der Beauftragung nur eines oder einzelner Mitarbeitender von ADMG.
2 Gegenstände eines Auftrages sind Rechtsberatung, aussergerichtliche und - soweit nicht im Anwaltsmonopol enthalten - gerichtliche Vertretung vor allen Gerichten, Verwaltungsbehörden, Schlichtungs- und Ombudsstellen und Schiedsgerichten, Buchführung sowie Revisionsvorbereitungen nach nationalen und internationalen Normen sowie finanzwirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Beratung, ferner Wirtschaftsberatung sowie Übernahme von Verwaltungsaufgaben und Treuhandfunktionen, Beratung und Vermittlung von Versicherungs-, Vorsorge-, Dienstleistungs- und Finanzgeschäften, im In- und Ausland.
3 Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere solchen des Klienten, werden nur in das Auftragsverhältnis einbezogen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4 Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung, bei bestehenden Auftragsverhältnissen  dann, soweit der Klient innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht widerspricht.

2. Begründung und Umfang des Auftragsverhältnisses
1 Durch Anfragen an ADMG  per E-Mail, Fax, Telefon oder auf sonstige Weise allein wird kein Auftragsverhältnis begründet. Der Klient kommt erst durch die Annahme des Ersuchens um die Begründung des Auftragsverhältnisses durch ADMG zustande.
2 Die Beauftragung erfolgt durch Unterzeichnung und Rückgabe der von ADMG verwendeten und verlangten Formulare ADMG behält sich vor, ein Beauftragungsersuchen abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Ersuchende diese Formulare nicht, unvollständig oder mangelhaft zurücksendet. Das Auftragsverhältnis kommt zustande, wenn ADMG nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, nach Eingang der einwandfreien Formulare bzw. Informationen dem Beauftragungsersuchen widerspricht.
3 Bei bestehenden Auftragsverhältnissen kann die Beauftragung durch mündlichen Auftrag erfolgen. Derartige Aufträge gelten als angenommen, wenn ADMG nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, widerspricht.
4 Bei unverlangt zugesandten Formularen kommt das Auftragsverhältnis erst durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung zu Stande.
5 Bis zur Auftragsannahme bleibt ADMG in seiner Entscheidung über die Auftragsaufnahme grundsätzlich frei. Ein Auftragsverhältnis wird nicht dadurch begründet, wenn Anfragen lediglich im Rahmen von Informationsservice-Diensten allgemein beantwortet werden.
6 Ein Auftragsverhältnis kommt nur zu Stande, sofern der Klient mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
7 Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.

3. Leistungen von ADMG
1 ADMG erbringt die in den Einzelverträgen spezifizierten Leistungen, sofern diese spezifiziert sind. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Der Auftrag wird durch ADMG  nach den Grund¬sätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes (OR).
2 Eine werkvertragliche Leistung ist nur dann geschuldet, wenn der Einzelvertrag dies ausdrücklich so festlegt.
3 Der Klient ist, wo ADMG sich nicht zur Erbringung bestimmter Ergebnisse verpflichtet, weisungsberechtigt. Der Klient verpflichtet sich, Weisungen klar, sachgerecht und auf Verlangen von ADMG schriftlich zu erteilen. ADMG muss unsachgemässe Weisungen des Klienten nicht befolgen. ADMG  wird jedoch stets versuchen Änderungsverlangen des Klienten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern ADMG  dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten und fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Klienten zumutbar ist. Führen Weisungen zu Mehrkosten von ADMG, ist sie zur Weiterverrechnung an den Klienten berechtigt. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich ADMG mit dem Klienten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei er berechtigt ist, von Weisungen des Klienten abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Klient bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.
4 ADMG darf zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Hilfspersonen, Dritte bzw. Mitarbeiter von diesen Dritten einbeziehen. ADMG  haftet nur für die Auswahl, Instruktion und Überwachung der beigezogenen Dritten. Wenn der Klient von ADMG den Beizug eines bestimmten Dritten verlangt, hat der Klient das Risiko einer Nicht- oder Schlechterfüllung durch den betreffenden Dritten allein zu tragen.

4. Verpflichtungen des Klienten
4.1 Vergütung und Spesen
1 Der Klient hat die in den Einzelverträgen vorgesehenen Vergütungen für die von ADMG erbrachten Leistungen zu bezahlen. Alle Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälligen anderen Abgaben. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist im Regelfall ausgeschlossen.
2 Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, beträgt die Vergütung CHF 250 (exkl. MwSt.) pro Stunde.
3 Der Klient ist berechtigt, bereits bei Erteilung des Auftrags für die voraussichtlichen Gebühren/Vergütungen und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortset¬zung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen. Der Vorschuss kann in der Zahlung der vollständigen erwarteten Vergütung bestehen.
4 Die Vergütungen werden gemäss dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Fehlt ein solcher, sind einmalige Vergütungen im Voraus zu entrichten, wiederkehrende regelmässig (i.d.R. monatlich am 20. Des Monats) im Nachhinein. ADMG macht fällige Forderungen mittels Rechnung geltend. Rechnungen sind innert 20 Tagen netto zahlbar. Der Verzug des Klienten tritt ohne weitere Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist ein. Es gilt ein Verzugszins von 5% p.a. als vereinbart. Befindet sich der Klient mit einer Zahlung im Verzug, kann ADMG die Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen der Einzelverträge von der vollständigen Bezahlung offener Rechnungen und, nach ihrem Ermessen, auch von Vorauszahlungen oder anderen Sicherheiten abhängig machen. Es können Mahngebühren von bis zu CHF 25.00 in Rechnung gestellt werden. Vom Klienten geforderte Leistungen, deren Preise nicht speziell vereinbart wurden, werden nach effektivem Aufwand zu den jeweils gültigen Standardansätzen von ADMG in
Rechnung gestellt. Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen gehen ohne anders lautende Vereinbarung zu Lasten des Klienten und werden separat in Rechnung gestellt. Auslagen für Fotokopien, Kommunikationen, sowie Literatur, Urteile, etc., die zur Erfüllung des Auftrags kostenpflichtig erworben wurden, werden mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar ohne Abzüge.
5 Der Klient verpflichtet sich ausdrücklich zur Zahlung an die von  ADMG genannten Institution und Kontonummer per Überweisung. Die Überweisung hat Erfüllungswirkung nur, nach dem der Betrag unwiderruflich auf dem Konto von ADMG  gutgeschrieben wird und nur in dieser Höhe. Diese Verpflichtung gilt auch für Klienten, die nicht in der Schweiz ansässig sind bzw. deren Hauptverwaltung im Ausland liegt. Zahlungsanweisungen, sowie Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Sollten derartige Zahlungsmittel ausnahmsweise zugelassen werden, werden sie nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und nach dem der Betrag unwiderruflich auf dem Konto von ADMG gutge¬schrieben wird. Auf Vergütungsforderungen von ADMG sind Leistungen an Erfüllungsstatt und erfüllungshalber ausgeschlossen.
6 ADMG ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Klienten zuste¬hende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
7 Der Klient tritt hiermit alle ihm aus dem Auftragsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an ADMG  in Höhe der Vergütungsforderung und der Auslagen sowie Mehrwertsteuer sicherungshalber ab mit der Ermächtigung die Abtretung im Namen des Klienten mitzuteilen. ADMG  wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Klient seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
8 Die dem Klienten aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ADMG  nicht übertragbar.

4.2 Unterstützungs- und Mitwirkungspflichten
1 Der Klient ist verpflichtet, ADMG bei der Auftragsdurchführung nach besten Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
2 Der Klient stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für ADMG unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Klienten. Ergänzend zu den in den Einzelverträgen aufgeführten spezifischen Mitwirkungspflichten gilt:
3 Der Klient hat ADMG bzw. ihre Mitarbeiter und die von ihr zur Vertragserfüllung beige-zogenen Dritten bei der Erbringung ihrer Leistungen in jeder zumutbaren Weise aktiv und zeitgerecht zu unterstützen, daran mitzuwirken, die nötigen Vorbereitungs- und Bereitstellungshandlungen (einschliesslich der Beschaffung aller erforderlichen Rechte und Genehmigungen) vorzu¬nehmen und den notwendigen Zugang zu seinen Räumlichkeiten und Ressourcen zu gewähren.
4 Der Klient ist im Weiteren verpflichtet, rechtzeitig alle Daten, Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Abwicklung der Einzelverträge und Leistungen von ADMG von Bedeutung sein könnten. Daten, die weiterverarbeitet werden müssen und in elektronischer Form existieren, sind ADMG in einem allgemein akzeptierten, maschinenlesbaren Format elektronisch zu übergeben.
5 Der Klient verpflichtet sich ferner, während der Dauer des Auftragsverhältnisses nur in Abstimmung mit ADMG  mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
ADMG  ist berechtigt, die von dem Klienten genannten Tatsachen, einschließlich Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. ADMG  darf die Angaben des Klienten stets glauben und muss keine weiteren Nachforschungen anstellen.
6 Der Klient hat ADMG  rechtzeitig und nach Möglichkeit im Voraus zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung etc. wechselt oder er über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar ist. Dies gilt auch bei Änderungen der Firma, Beteiligungsstruktur des Klienten, Rechtsform, etc. Die neuen Informationen sind auf Verlangen von ADMG schriftlich vorzulegen.
7 Wenn mehrere Klienten von ADMG in derselben Angelegenheit vertreten werden, haf¬ten sie gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung.
8 Sind für den Klienten mehrere Personen vertretungsberechtigt, so gelten gegenüber ADMG alle von ihnen gleichermaßen als berechtigt zum Empfang von auftragsbezogenen Willenserklärungen und Informationen. Gleiches gilt, wenn in derselben Angelegenheit die Klientenschaft aus mehreren Personen besteht und eine Person als Ansprechpartner benannt wird.
9 Kommt der Klient diesen Pflichten oder seinen Obliegenheiten nicht oder nicht gehörig nach, so sind die daraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwendungen usw.) vom Klienten zu tragen. Der Klient hat ADMG den Mehraufwand zu den jeweils gültigen Standardansätzen von ADMG zu vergüten, es sei denn, dass die Verletzung seiner Pflichten alleine durch ADMG zu verantworten ist. Trägt ADMG eine Mitverantwortung wird der Mehraufwand anteilsmässig von beiden Parteien getragen. Im Weiteren ist der Klient nicht ermächtigt, Anschaffungen oder Ausgaben im Namen oder auf Rechnung von ADMG zu veranlassen oder vorzunehmen.

5. Informationspflichten
1 Die Parteien informieren sich gegenseitig über Entwicklungen, Vorfälle und Erkenntnisse, die für die andere Partei im Zusammenhang mit Erfüllung der  Einzelverträge oder für die Vertragsbeziehung insgesamt von Bedeutung sein können, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten entgegenstehen.
2 Der Klient verpflichtet sich, die ihm überlassenen Korrespondenz, Schriftsätze, Gutachten und ähnliches stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthal¬tenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Wenn dies nicht der Fall ist, hat der Klient ADMG  unverzüglich umfassend darüber zu informieren. ADMG kann verlangen, dass die Korrekturen schriftlich zu erfolgen haben.

6. Schutz- und Nutzungsrechte
1 ADMG räumt dem Klienten für ihn selbst das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der in den Einzelverträgen vereinbarten Leistungen von ADMG ein. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Einzelverträgen. Bei Leistungen, die gemäss Einzelvertrag nur über oder für eine bestimmte Zeitdauer zu erbringen sind, beschränkt sich dieses Recht auf die Dauer des Einzelvertrages.
2 Sind für den Klienten erkennbar Produkte von Dritten Teil der Leistungen von ADMG, anerkennt der Klient zusätzlich die diesen Produkten zugehörigen Nutzungs- und Lizenzbedingungen dieser Dritten und räumt diesen das Recht ein, diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen direkt gegen den Klienten durchzusetzen. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum (Urheberrechte, Patentrechte, Know-how etc.) bezüglich Leis¬tungen von ADMG verbleiben der ADMG oder dem berechtigten Dritten. Beide sind in der weiteren Verwertung und anderen Nutzung dieses geistigen Eigentums nicht eingeschränkt und gegenüber dem Klienten in keiner Pflicht. Soweit die Parteien geistiges Eigentum gemeinsam geschaffen haben, räumen sie sich gegenseitig auf Dauer die Befugnis ein, diese Rechte unter Beachtung der Geheimhaltungspflicht unabhängig voneinander örtlich unbeschränkt beliebig zu nutzen und auszuwerten. Im Falle von Software hat der Klient ohne anders
lautende schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf den Source Code und darf solchen auch nicht verwenden oder beschaffen. Der Klient anerkennt den Bestand des Geistigen Eigentums von ADMG und von etwaigen Dritten an den von ADMG erbrachten Leistungen und wird nichts unternehmen, was dessen Wert beeinträchtigen kann. Er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung verhindern. Dieser Absatz gilt über die Beendigung der Verträge hinaus.
3 Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von ADMG sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Leistung der Vergütung ausschließlich für eigene Zwecke des Klienten und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.
4 Nutzungsrechte an von ADMG  für den Klienten erstellten Verträge und allen sonstigen Texten – unabhängig von der urheberrechtlichen Qualifikation als Textwerk – werden ausschließlich unter der auflösenden Bedingung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie Auslagen übertragen. Zahlt der Klient die vereinbarte Vergütung sowie Auslagen nicht wie vereinbart in voller Höhe oder nicht pünktlich, hat ADMG  das Recht, jeder weiteren Nutzung durch den Klienten zu widersprechen.

7. Verzug
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten Leistungsverpflichtungen von ADMG nicht als Verfalltagsgeschäfte. Termine gelten mit der Bereitstellung der Leistung der ADMG als eingehalten. Gerät ADMG in Verzug, hat der Klient ihr zwei Mal schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Kommt ADMG ihrer Leistungs¬verpflichtung auch nach der zweiten Nachfrist nicht nach, ist der Klient berechtigt, vom entsprechenden Einzelvertrag zurückzutreten. Diejenigen Leistungen (oder Teile davon), die bereits im We¬sentlichen vertragsgemäss erbracht wurden und vom Klienten als solche in objektiv zumutbarer Weise verwendet werden können, sind voll zu vergüten. Ein etwaiger Vertragsrücktritt berührt diese Leistungen nicht; für sie gelten die entsprechenden Vertragsbestimmungen weiter. Gerät der Klient in Gläubigerverzug, kann die ADMG alle ihr dadurch entstehenden Kosten dem Klienten in Rechnung stellen. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn der Klient sich in Zahlungsverzug gegenüber ADMG befindet, ist ADMG berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von CHF 25 pro Mahnung zu verlangen. Weitergehende Rechte von ADMG, insbesondere auf Schadensersatz und Verzugszinsen, bleiben hier¬von unberührt.

8. Gewährleistung
ADMG erbringt ihre Leistungen fachmännisch und sorgfältig.
Der Klient ist verpflichtet, alle Leistungen von ADMG sofort nach deren Bereitstellung anzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung durch den Klienten schriftlich zu rügen. Die Leistungen gelten automatisch als abgenommen, wenn der Klient nicht binnen 30 Tagen nach der Bereitstellung der Leistung ihre Ablehnung schriftlich unter spezi¬fischer Aufführung der gerügten Mängel erklärt. Leistungen gelten ohne weiteres als abgenommen, sobald der Klient die Lieferobjekte operativ oder kommerziell benutzt bzw. benutzen lässt.
Für Produkte (z.B. Hard- und Software) von Dritten gewährleistet und steht ADMG nur in dem Umfang ein wie der Dritte gegenüber ADMG einsteht. ADMG ist dabei bestrebt, sowohl für sich wie auch für den Klienten bestmöglichste Bedingungen mit den Dritten auszuhandeln.
ADMG gewährleistet, dass sie über alle Rechte verfügt, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen.
Der Klient wird ADMG im Falle von Rechtsansprüchen von Dritten oder von Behörden, die auf Daten, Inhalte oder die vom Klienten beigestellten Betriebsmittel (insbesondere Softwarelizenzen) zurückgehen, schadlos halten und für eine angemessene Abwehr von solchen Ansprüchen sorgen und aufkommen. Sollten ADMG begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit einer geplanten oder tatsächlichen Verwendung der von ADMG erbrachten Leistungen aufkommen, so darf ADMG, ohne ersatzpflichtig zu werden, die betreffende Leistung suspendieren oder andere geeignete Massnahmen treffen, auch wenn dies der Leistungspflicht von ADMG gemäss den Einzelverträgen entgegensteht. Sie wird den Klienten umgehend informieren.

9. Berichterstattung
ADMG  verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten. Auf die Erstellung eines schriftlichen Beratungsberichtes kann z.B. bei regelmäßiger Begleitung des Klienten verzichtet werden. Die Tätigkeit wird in diesem Fall durch Tätigkeits-/Stundenaufzeichnungen dokumentiert. Der Klient und der Auftragsnehmer stimmen überein, dass für den Auftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt. Den Schlussbericht erhält der Klient in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

10. Haftung
Jegliche Haftungsansprüche des Klienten gegenüber ADMG sind grundsätzlich ausgeschlossen. In keinem Fall haftet ADMG für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Daten- oder Reputationsverluste. ADMG haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kriegerische Ereignisse, Aufruhr, unvorher¬sehbare behördliche Restriktionen usw. Kann ADMG ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. ADMG haftet nicht für allfällige Schäden, die dem Klienten durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung entstehen. Weitergehende Haftungsbestimmungen zu Lasten von ADMG, die in zu diesem
Vertragsdokument nachrangigen Vertragsbestandteilen vorgesehen sind, gelten nicht. Für die vom Klienten unverlangt per E-Mail, per Fax oder auf anderem Wege eingesandten Inhalte übernimmt ADMG  keine Haftung. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe.

11. Vertragsdauer und –änderung
11.1 Dauer und Kündigung
1 Die Verträge treten mit deren Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Werden Verträge nicht zeitlich begrenzt, so gelten sie jeweils hinsichtlich der darin enthaltenen Dauerschuldleistung als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können mangels anderer Abrede jeweils auf Ende Kalenderjahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgelöst werden. Wurde eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine Kündigung frühestens auf Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Wird ein Rahmenvertrag gekündigt, so laufen die unter diesem Rahmenvertrag geschlossenen, zeitlich befristeten bzw. mit Mindestlaufzeiten versehenen Einzelverträge bis zur Erreichung des Ende der Vertragslaufzeit resp. Mindestvertragslaufzeit ordnungsgemäss weiter; die Bestimmungen des ent¬sprechenden Rahmenvertrags bleiben insofern anwendbar. Alle anderen unter dem gekündigten Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge gelten automatisch ohne weiteres Zutun ebenfalls auf das Ende des Rahmenvertrags als gekündigt. Das Recht zur
ausserordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt jederzeit vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: a) der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung der vereinbarten Zusammenarbeit der jeweiligen Verträge für die kündigende Partei unzumutbar machen, so insbesondere die andauernde schwerwiegende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei ein Rahmenvertrag als Ganzes nur ausserordentlich gekündigt werden kann, wenn die Vertragsverletzungen sich auf sämtliche Einzelverträge oder auf spezifische sich jedoch auf sämtliche Einzelverträge auswirkenden Pflichten aus dem jeweiligen Rahmenvertrag erstrecken. Mit einer ausserordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags gelten auch alle Einzelverträge als gekündigt; b) die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder Nachlassstundung einer Partei. In diesen Fällen gilt das ausserordentliche Kündigungsrecht nur für die andere Partei. Lässt sich eine Vertragsverletzung einer Partei beheben, so hat die andere
Partei die Vertragsverletzung schriftlich abzumahnen und zu deren Behe¬bung 60 Tage Zeit einzuräumen, bevor sie die Kündigung ausspricht.

11.2 Vertragsänderungen
1 ADMG kann die Konditionen ihrer Leistungen im Rahmen der Einzelverträge geänderten betrieblichen und geschäftlichen Verhältnissen jeweils auf den 1. Januar jeden Jahres anpassen, sofern und soweit Anpassungen einem schützenswerten Interesse entsprechen (z.B. neue Stan¬dards oder regulatorische Vorgaben, neue Technologien, Lieferantenumstellungen, Anpas¬sungen der Hard- und Software, neue oder veränderte Dienstleistungen des Klienten, Änderungen von Lizenzmodellen, Teuerung) und die daraus resultierenden Anpassungen, insbesondere Preiserhöhungen, für den Klienten zumutbar sind. Die Vertragsanpassungen werden dem Klienten von ADMG jeweils bis spätestens 15. November des Vorjahres schriftlich bekannt gegeben. Sofern es sich um objektiv wesentliche Anpassungen handelt, steht dem Klienten ein ausserordentliches Recht auf Kündigung der betroffenen Verträge auf den nachfolgenden 31. Dezember zu, das er binnen 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung der Anpassung ausüben muss. Die Anpassung der Preise an die Teuerung gilt nicht als wesentliche Anpassung.

12. Datenschutz, Geheimhaltung, Kommunikation
1 Der Klient erklärt sich ausdrücklich mit der Nutzung vom Email und dem Telefon als Kommunikationsmittel einverstanden.
2 Hinsichtlich Emails wird auf folgendes hingewiesen: Emails enthalten vertrauliche Informationen und sind nur für den/die genannten Empfänger bestimmt. Jegliche unbefugte Verbreitung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Aussagen gegenüber dem Adressaten unterliegen den Regelungen des zugrundeliegenden Auftrags, insbesondere diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. der individuellen Haftungsvereinbarung.
3 Die Versendung von E-Mails hat keine fristwahrende Wirkung. Das gleiche gilt für telefonisch abgegebene Erklärungen und Auskünfte. Zustellungen und Fristen können rechtswirksam nur per Fax oder Brief an ADMG  übermittelt werden.
4 ADMG  darf bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen. Andernfalls kann es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
5 ADMG  ist auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Klienten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Klienten unmittelbar erkennbar oder der Klient widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
6 Dem Klienten ist jedoch bekannt, dass angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Klienten, ADMG  und möglichen Erfüllungsgehilfen von ADMG  ein absoluter Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden kann, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen. Daher ist dieser Kommunikationsweg weder sicher noch vertraulich. Die Zusendung von Informationen über E-Mail erfolgt daher allein auf Risiko des Klienten.
7 Eine Garantie dafür, dass die E-Mail-Anfrage des Klienten ADMG  erreicht, wird nicht übernommen. Obwohl ADMG  ihre Mailbox zu den üblichen Bürozeiten mehrmals kontrolliert, kann keine Garantie für die zeitgerechte Kenntnisnahme der übersendeten E-Mails übernommen werden.
8 Die Korrespondenzsprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9 Beide Parteien, ihre Mitarbeiter, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, die Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzgesetzes verpflichten sich jederzeit einzuhalten. Dies umfasst auch die Vornahme der nötigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen. Der Klient hat die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch seine Mitarbeiter und Dritte, die seine Angebote und Systeme nutzen, sicherzustellen. Der Klient ist dafür verantwortlich, die betroffenen Personen über die Bearbeitung der sie betreffenden Daten zu informieren und ggf. die dafür nötigen Einwilligungen einzuholen (einschliesslich der Befugnis zur Übertragung der Datenbearbeitung an ADMG, sollte eine solche vorgesehen sein). Beim Umgang mit Daten hält sich ADMG an die geltende Gesetzgebung. ADMG, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Leistungen, für die Abwicklung und Pflege der Klientenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen
Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. Der Klient willigt jedoch ein, dass ADMG im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann, seine Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen, Produkte und für massgeschneiderte Angebote verwendet und bearbeitet werden können. Wird eine Leistung von ADMG gemeinsam mit Dritten erbracht, oder bezieht der Klient im Rahmen der Verträge Leistungen Dritter, so kann ADMG Daten über den Klienten an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Leistungen oder das Inkasso notwendig ist oder dies damit zusammenhängt. Der Klient willigt dabei auch in die Übertragung von Daten ins Ausland ein, soweit ADMG eine solche für erforderlich hält.
10 Der Klient ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ADMG Kundeninformationen an die Rechtschutzversicherung des Klienten weitergibt, wenn ADMG den Auftrag erhalten hat, mit der Rechtschutzversicherung zu korrespondieren. ADMG weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Klienten zur Bezahlung der Vergütung nicht entfällt.
11 Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter, andere Hilfspersonen und beigezogene Dritte, alle nicht allgemein bekannten Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen im Rahmen der Verträge oder mit der Vertragsbeziehung der Parteien von der anderen Partei oder über deren Klienten und Geschäftsbeziehungen erfahren, streng vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweisezugänglich zu machen, noch sie zu veröffentlichen, sofern und soweit die andere Partei dies nicht ausdrücklich erlaubt, dies aufgrund richterlicher Anordnung oder gesetzlicher Pflicht erforderlich wird oder die Verträge dies ADMG erlauben. ADMG ist jedoch befugt, Namen und Kennzeichen des Klienten sowie die vereinbarten Leistungen von ADMG zu Referenzzwecken zu gebrauchen. Weitergehende Werbung und Publikationen über projektspezifische Dienstleistungen bedürfen der Zustimmung der anderen Partei.
Jede Partei verpflichtet sich, angestellte Organe und Hilfspersonen der anderen Partei, die am Abschluss oder der Abwicklung der Einzelverträge direkt beteiligt sind oder waren, während der Vertragsdauer und ein Jahr danach weder abzuwerben, noch in anderer Weise zur Aufgabe ihres Arbeitsverhältnisses zu bewegen.

13. Aufbewahrungspflicht
1 Die Pflicht von ADMG zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Klient oder ein Dritter ADMGn alle Unterlagen an den Klienten verschickt. Abs. 2 bleibt vorbehalten.
2 Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn ADMG  den Klienten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Klient dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
3 Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Klient, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet. ADMG  ist berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, solange Gebührenrechnungen vom Klienten nicht vollständig beglichen werden. Die Herausgabepflicht erstreckt sich nur auf Schriftstücke, die der Klient nicht bereits in Abschrift erhalten hat.

14. Weitere Bestimmungen
1 Die Verträge (einschliesslich dieser AGB) ersetzen jeweils alle früheren Absprachen, Korrespondenzen, Erklärungen, Verhandlungen oder Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand der jeweiligen Verträge, es sei denn, es wird in den jeweiligen Verträgen ausdrücklich auf diese verwiesen. Dies gilt auch für Angebote, Ausschreibungen oder Spezifikationen. Die Gültigkeit der jeweiligen Verträge steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zur Abwicklung der jeweiligen Verträge erteilt werden. Die Verantwortlichkeit dafür und den Scha¬den aus dem Dahinfallen der jeweiligen Verträge trägt der Klient. Alle Änderungen und Abweichungen von den jeweiligen Verträgen bedürfen der Schriftform, soweit die Parteien kein anderes Ver¬fahren schriftlich vereinbart haben. Eine Verrechnung von Forderungen durch den Klienten n ist nur mit Zustimmung der ADMG zulässig. Die Rechte und Pflichten aus den jeweiligen Verträgen können nur mit schriftlicher Zustimmung der
Gegenpartei an Dritte abgetreten und übertragen werden. ADMG kann die Rechte und Pflichten jedoch mit befreiender Wirkung jederzeit auf eine andere Gesellschaft abtreten und übertragen. Die Parteien sind sich einig, dass sie durch einen Rahmenvertrag oder durch Einzelverträge keine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) eingehen wollen. Sollte eine solche wider Erwarten angenommen werden, so soll die Auflösung des Vertrages, mit dem sie zusammenhängt, zugleich zur Auflösung der einfachen Gesellschaft führen. Sollten sich Teile der jeweiligen Verträge (einschliesslich dieser AGB) als ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder den Bestand der jeweiligen und anderen Verträge haben. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ziel der Parteien am nächsten kommt. Für alle Ansprüche zwischen den Parteien, die aus oder in Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis
stehen, gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des nationalen IPRG anwendbar.
2 Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung der Parteien, eines Rahmenvertrags und aller Einzelverträge wird ausschliesslich der Zürich ZH vereinbart.

Zur besonderen Beachtung:
Rechtsanwaltliche Tätigkeit jeder Art wie z.B. gerichtliche Vertretung, Geschäftsbesorgung und Prozessführung sowie Vermögensverwaltung jeder Art kann kein Gegenstand eines Auftrages sein.